FAQ - häufig gestellte Fragen zum BaFöG

I. Zuständigkeit

1. Wer ist zuständig?
2. Wo finden Sie uns?
3. Öffnungszeiten?

II. Antragsstellung

1. Wer bekommt BAföG?
2. Zeitpunkt der Antragstellung
3. Welche Formulare werden benötigt?
4. Wer bekommt "elternunabhängiges BAföG"?
5. Was bedeutet „Vorausleistung“?

III. Förderungshöhe

1. Wie viel BAföG gibt es?
2. Was ist Vermögen?
3. Freibeträge vom Vermögen
4. Nebenbei jobben – geht das?
5. Gibt es eine Einkommensgrenze für die Eltern/Ehegatten?
6. Werden meine Kinder berücksichtigt?

IV. Studienablauf

1. Sind Leistungsnachweise vorzulegen?
2. Wie lange wird BAföG geleistet?
3. Was ist eine „Studienabschlusshilfe“?
4. Bekommt man Förderung für ein Auslandsstudium?
5. Förderung nach einem Fachrichtungswechsel?
6. Studienortwechsel?
7. Kann ich über die Regelstudienzeit hinaus gefördert werden?

V. Rückzahlung

1. BAföG umsonst?
2. Wann und wie wird das Darlehen fällig?

VI. Sonstiges

1. Welche Änderungen müssen mitgeteilt werden?
2. Können Studierende von der Gebührenpflicht für Rundfunkgeräte befreit werden?

Antworten

I. Zuständigkeit

1. Wer ist zuständig?

Für die Bearbeitung der Anträge auf Ausbildungsförderung von Studenten an Hochschulen sind jeweils die örtlichen Studentenwerke zuständig. Das Studentenwerk Osnabrück ist zuständig für die Universität Osnabrück, Universität Vechta, Hochschule Osnabrück (auch Standort Lingen),  Private Fachhochschule für Wirtschaft und Technik Vechta/Diepholz/Oldenburg.

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2. Wo finden Sie uns?

Osnabrück: Neuer Graben 27, 49074 Osnabrück
Vechta: Universität Vechta, Universitätsstraße 1, 49377 Vechta
Lingen: Hochschule, Konrad-Adenauer-Ring 13, 1. Obergeschoss, 49808 Lingen

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3. Öffnungszeiten

Osnabrück:
BAföG-Abteilung
StudiOS
Neuer Graben 27
49074 Osnabrück
Tel.: 0541 969-6310

Montag bis Donnerstag 09:00 h bis 15:30 h
Freitag 09:00 h bis 12:00 h
und nach telefonischer Vereinbarung


Vechta:
Universitätsstraße 1
49377 Vechta
Tel.: 04441 5515

Dienstag 09:00 h bis 13:00 h
jeden 1. Donnerstag im Monat 13:00 h bis 16:00 h
und nach telefonischer Vereinbarung
In der Zeit vom 01.04. - 31.07. und vom 01.09. - 30.11.2013 finden die Sprechzeiten jeden Donnerstag statt.

Lingen:
Hochschule
Konrad-Adenauer-Ring 13
1. Obergeschoss
49808 Lingen
Tel.: 0591 80098214

14-tägig montags (in geraden Kalenderwochen) 09:00 h bis 12:00 h
und nach telefonischer Vereinbarung

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II. Antragstellung

1. Wer bekommt BAföG?

Grundsätzlich haben alle deutschen Studierenden, die ihr Studium vor Beginn des 30. Lebensjahres oder ihr Masterstudium vor dem 35. Lebensjahr beginnen, einen Anspruch auf Förderung nach dem BAföG. Aber auch Studierende, die bei Beginn des Studiums über  30 Jahre bzw. 35 Jahre alt sind, und ausländische Studierende können unter bestimmten Voraussetzungen Ausbildungsförderung erhalten.
Fördermittel gemäß BAföG gibt es, wenn Studierende und ihre Eltern oder ihre Ehepartnerin oder Ehepartner/Partner in eingetragener Lebensgemeinschaft nicht allein in der Lage sind, die Kosten des Lebensunterhalts und der Ausbildung zu tragen. Wie hoch die monatliche BAföG-Überweisung ausfällt, hängt vom Einkommen der Eltern/Ehegatten/Partner in eingetragener Lebensgemeinschaft und vom Einkommen/Vermögen der/des Studierenden ab. Feste Einkommensgrenzen gibt es nicht.

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2. Zeitpunkt der Antragsstellung?

Die Ausbildungsförderung setzt einen schriftlichen Antrag voraus und wird nicht rückwirkend vor dem Antragsmonat geleistet. Anträge gibt es im Studentenwerk oder im Internet. Ein Erstantrag sollte gleich nach der Zulassung abgegeben werden - eine Kopie der Zulassung ist beizufügen. Folgeanträge werden in der Regel einmal im Jahr fällig. Diese sollten, um Zahlungsunterbrechungen zu vermeiden, mindestens zwei bis drei Monate vor Auslaufen des letzten Bewilligungsabschnitts eingereicht werden. Wenn Sie beim Ausfüllen der Formulare Fragen haben, helfen Ihnen die Beraterinnen und Berater der Abteilung Studienfinanzierung im Studentenwerk gern weiter.

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3. Welche Formulare werden benötigt?

Die offiziellen Vordrucke heißen "Formblätter".
Die Formblätter können hier heruntergeladen werden.

Abhängig von den persönlichen Gegebenheiten werden folgende Formblätter benötigt:

- Formblatt 1 - eigentlicher Antrag mit persönlichen und Angaben zum eigenen
  Einkommen und Vermögen
- Anlage zum Formblatt 1 - Lebenslauf, der nur beim ersten Antrag und im Falle einer Ausbildungs-
  unterbrechung benötigt wird
- Formblatt 2 - wird ersetzt durch die von der EDV erstellte Studienbescheinigung "nach § 9 BAföG", die
  Ihnen nach erfolgter Einschreibung bzw. nach der Rückmeldung mit Beginn jedes Semesters zugeht)
- Formblatt 3 - Persönliche und Einkommensangaben eines Ehegatten bzw.
  Lebenspartners und jeden Elternteils; wird für jede Person mit eigenem Einkommen benötigt
- Formblatt 4 - benötigen ausländische Studierende nur in Ausnahmefällen
- Formblatt 5 - Leistungsnachweis, der nur einmalig zum 5. Fachsemester benötigt wird
- Formblatt 6 - nur für ein Auslandsstudium
- Formblatt 7 - Aktualisierungsantrag; nur nötig, sofern das Einkommen wesentlich gesunken ist und
  entsprechend berücksichtigt werden soll
- Formblatt 8 - Vorausleistungsantrag für den Fall, dass die Eltern den angerechneten Betrag nicht leisten
  oder die Abgabe der Unterlagen verweigern

Gründsätzlich werden somit für einen Erstantrag benötigt:

- Formblatt 1
- Lebenslauf, Anlage zu Formblatt 1
- die maschinelle Studienbescheinigung (bei Ersteinschreibung eine Kopie der Zulassung)
- Formblatt 3 für jedes Elternteil und ggf. für den Ehegatten bzw. Partner in
  eingetragener Lebensgemeinschaft

Welche Nachweise vorzulegen sind, steht jeweils in den Formblättern. Regelmäßig wird noch der komplette Steuerbescheid  (alle Seiten!) der Eltern und ggf. für den Ehegatten bzw. Lebenspartner für das vorletzte Kalenderjahr benötigt.

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4. Wer bekommt "elternunabhängiges BAföG"?

In der Regel ist die Höhe der Ausbildungsförderung abhängig vom Einkommen des Ehegatten/der Eltern/des Partners in eingetragener Lebenspartnerschaft. Doch auch hier gibt es Ausnahmen: Elternunabhängig, also ohne Anrechnung des Einkommens der Eltern, wird Ausbildungsförderung unter anderem geleistet, wenn Studierende über eine abgeschlossene, mindestens dreijährige Ausbildung (z. B. Lehre) und im Anschluss daran dreijährige Berufserfahrung verfügen oder im Falle einer kürzeren Ausbildung entsprechend länger berufstätig waren.

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5. Was bedeutet Vorausleistung?

Bei der Festlegung der Ausbildungsförderung werden das Einkommen und Vermögen des Studierenden sowie das Einkommen der Eltern/des Ehegatten/des Partners in eingetragener Lebenspartnerschaft angerechnet. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Eltern oder der Elternteil ihren Beitrag auch tatsächlich an den Studierenden zahlen. Sollte diese Annahme jedoch nicht zutreffen, besteht die Möglichkeit, Vorausleistungen zu beantragen.
Vorausleistungen können ferner beantragt werden, wenn die Eltern oder ein Elternteil ihren Auskunftspflichten bezüglich des Einkommens nicht nachkommen und daher der Anrechnungsbetrag des Studierenden nicht ermittelt werden kann. Zunächst wird versucht, die erforderlichen Auskünfte über die Festsetzung eines Bußgeldes oder Einleitung eines Verwaltungszwangsverfahren zu erlangen. Sollten diese Bemühungen nicht innerhalb von zwei Monaten zum Erfolg führen, können auf Antrag Vorausleistungen gewährt werden.

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III. Förderungshöhe

1. Wie viel BAföG gibt es?

Der Bedarf ergibt sich aus dem Gesetz und umfasst die folgenden Beträge:

  bei den Eltern eigene Wohnung
Grundbedarf 422€ 597€
+ eigene Krankenversicherung, max. 62€ 62€
+ eigene Pflegeversicherung 11€ 11€
Höchstsatz 495€ 670€

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Unter bestimmten Voraussetzungen kann zusätzllich noch ein Kinderbetreuungszuschlag gewährt werden. Der Zuschlag beträgt monatlich 113 € für das erste und 85 € für jedes weitere Kind.

2. Was ist Vermögen?

Es zählt das vorhandene Vermögen des Studierenden  am Tag der Antragstellung auf BAföG. Zum Vermögen zählen u.a.
- Grundstücke, Häuser und Eigentumswohnungen, Autos und Motorräder
- Geld- und Anlagevermögen in jeder erdenklichen Form, z. B. Girokonto, Sparbücher, Sparbriefe, vermögenswirksame Geldanlagen, Bausparverträge, Lebensversicherungen mit dem Rückkaufswert, Aktien und sonstige Wertpapiere.
Bitte beachten: Jedes auf den Namen des Antragstellers angelegte Guthaben muss angegeben werden. Nicht zum Vermögen zählen Haushaltsgegenstände, sofern sie für die Führung des Haushalts bestimmt sind.

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3. Freibeträge vom Vermögen

Das BAföG sieht in der jetzigen Fassung einen Freibetrag in Höhe von 5.200 € vor. Das heißt, dass erst Vermögenswerte jenseits dieser Summe auf das BAföG angerechnet werden. Für den Ehegatten oder Partner in eingetragener Lebensgemeinschaft und jedes Kind erhöht sich der Betrag um 1.800 €. Zur Vermeidung unzumutbarer Härten kann jedoch unter Umständen ein zusätzlicher Teil des Vermögens anrechnungsfrei belassen werden (z. B. ein selbst genutztes und angemessenes Einfamilienhaus).

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4. Nebenbei jobben – geht das?
   
- Jobben:

Pro Bewilligungszeitraum von 12 Monaten, dürfen Studierende bis zu 4.888 Euro brutto hinzuverdienen, ohne dass die Förderung geschmälert wird. Sofern Studierende höhere Einkünfte erzielen, wird das Einkommen auf die Förderung angerechnet. Weitere Infos erhalten Sie über das Deutsche Studenten-
werk
.


- Praktikantenvergütung:

Die Praktikantenvergütung wird nach Abzug der Werbungskosten und einer Sozialpauschale in voller Höhe berücksichtigt. Praktikantenvergütung kann auch Auswirkungen auf die oben genannte Hinzuverdienstgrenze beim Jobben haben.

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5. Gibt es eine Einkommensgrenze für die Eltern/Ehegatten/Partner in eingetragener Lebenspartnerschaft?

Nein, es gibt keine Einkommensgrenze. Die Anrechnung des Einkommens der Eltern/des Ehegatten/Partner in eingetragener Lebensgemeinschaft hängt von vielen Faktoren ab. Jeder Antrag muss individuell berechnet werden. Daher lautet die Empfehlung: Lassen Sie sich beraten und stellen Sie einen Antrag.

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6. Werden meine Kinder berücksichtigt?

Für studentische Eltern gelten folgende Regelungen:

Grundsätzlich kann ein Kinderbetreuungszuschlag für Studierende gewährt werden, die mit mindestens einem eigenen Kind, das das zehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat, in einem Haushalt leben. Der Zuschlag beträgt monatlich 113 € für das erste und 85 € für jedes weitere Kind. Dieser Zuschlag wird für denselben Zeitraum nur einem Elternteil gewährt. Sind beide Elternteile im Sinne des BAföG förderungsberechtigt und leben sie in einem gemeinsamen Haushalt, so müssen sie in eigener Absprache einen Berechtigten bestimmen.
Es wird ein zusätzlicher Freibetrag vom eigenen Einkommen und Vermögen eingeräumt. Einkommen des Kindes kann Auswirkung auf die Höhe des Freibetrages haben.
Sie können ggf. wegen Kindererziehung über die Förderungshöchstdauer gefördert werden, wenn die Förderungshöchstdauer wegen der Kinderbetreuung nicht eingehalten werden kann.

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IV. Studienablauf

1. Sind Leistungsnachweise vorzulegen?

BAföG wird in der Regel während der ersten 4 Semester ohne Kontrolle der Studienfortschritte bewilligt. Ab dem Folgesemester ist einmalig ein Leistungsnachweis vorzulegen. Sind die erforderlichen Leistungen noch nicht erbracht, kann unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. bei nachgewiesener Krankheit) ein Antrag auf spätere Vorlage der Bescheinigung gestellt werden.

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2. Wie lange wird BAföG geleistet?

Wurde der schriftliche Antrag rechtzeitig eingereicht, erfolgt die Förderzahlung von Beginn des Monats, in dem die Ausbildung tatsächlich aufgenommen wird; das ist in der Regel beim Studium der Beginn der Vorlesungen. Frühestens wird Ausbildungsförderung von Beginn des Antragsmonats an geleistet. Es gibt also keine Rückwirkung. Wer seinen Antrag zu spät stellt, verliert daher Leistungen.
Die Förderung endet mit dem Bestehen der letzten Prüfungsleistung, dem Abbruch der Ausbildung oder dem Erreichen der Förderungshöchstdauer. Die Förderungshöchstdauer entspricht seit dem 01.04.2001 der Regelstudienzeit, die in der Prüfungs- und/oder Studienordnung von Ihrer Hochschule festgelegt wurde.
In begründeten Fällen gelten Ausnahmen. So kann über die festgesetzte Förderungshöchstdauer hinaus Ausbildungsförderung geleistet werden, wenn die Überschreitung der vorgegebenen Studienzeit auf besondere Umstände zurückzuführen ist. Dazu zählen unter anderem:

- eine Behinderung
- eine Schwangerschaft
- die Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu zehn Jahren
- eine schwer wiegende Erkrankung
- Unterbrechung der Ausbildung zur Ableistung des Grundwehr- oder Zivildienstes
- die Mitwirkung in gesetzlich vorgeschriebenen Gremien oder satzungsmäßigen Organen der Hochschulen und der Länder sowie satzungsmäßigen Organen der Selbstverwaltung der Studierenden an den Ausbildungsstätten sowie der Studentenwerke
- erstmaliges Nichtbestehen bei Studium mit Abschlussprüfung

Weitere Informationen unter www.das-neue-bafoeg.de
 
Auszubildende, die sich in einem in sich selbstständigen Hochschulstudiengang befinden, können als Hilfe zum Studienabschluss auch nach dem Ende der Förderungshöchstdauer oder der verlängerten Förderungsdauer Ausbildungsförderung beziehen. Siehe unter Punkt 3.

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3. Was ist „Studienabschlusshilfe“?

Innerhalb von vier Semestern nach Ende der Regelstudienzeit oder Förderung gemäß § 15 Abs. 3 BAföG kann eine Studienabschlusshilfe beantragt werden. Dabei handelt es sich um eine auf 12 Monate begrenzte zusätzliche Ausbildungsförderung. Voraussetzung hierfür sind die Zulassung zur Abschlussprüfung in den Studiengängen, die eine Abschlussprüfung vorsehen und eine Bescheinigung der Prüfungsstelle, dass das Studium innerhalb dieser 12 Monate abgeschlossen werden kann. Die Hilfe zum Studienabschluss wird als verzinsliches Bankdarlehen geleistet.

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4. Bekommt man Förderung für ein Auslandsstudium?

Auslandsaufenthalte (Studium oder Praktikum) können gefördert werden. Hierfür ist ein gesonderter Antrag erforderlich. Auf die Förderung eines Auslandsstudiums besteht ein Anspruch nach dem BAföG, wenn besondere Voraussetzungen und die sonstigen Förderungsvoraussetzungen vorliegen. Studierende, die ihren ständigen Wohnsitz in Deutschland haben und im EU-Ausland oder in der Schweiz studieren wollen bzw. dieses bereits tun, haben Anspruch auf Förderung nach dem BAföG, wenn die sonstigen Förderungsvoraussetzungen erfüllt sind.

Weiterführende Informationen:
Für die BAföG-Auslandsförderung sind bestimmte Ämter für Ausbildungsförderung  zuständig.
 
Informationen zu den zuständigen Ämtern sowie weitere Details gibt es außerdem auf den Internetseiten des Bildungsministeriums.

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5. Förderung nach einem Fachrichtungswechsel?

Wenn ein anerkennbarer Wechselgrund vorliegt, ergibt sich ein Anspruch für die gesamte neue Regelstudienzeit. Bitte beachten: Die bereits verbrauchten Semester werden bei einem zweiten Fachrichtungswechsel allerdings nur mit verzinslichem Darlehen gefördert. Ein erster Wechsel innerhalb der ersten beiden Semester ist lediglich mitzuteilen. Ein Wechsel nach dem dritten Semester oder ein zweiter Wechsel ist individuell zu begründen. Anerkennbar sind z. B. ein Eignungsmangel oder Neigungswandel, wenn diese nicht schon früher hätten erkannt werden müssen. Ab dem vierten Fachsemester bedarf es "unabweisbarer" Gründe (z. B. eine als Unfallfolge eingetretene Behinderung). Auf jeden Fall sollten Sie sich beraten lassen.

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6. Studienortwechsel?

Ein Wechsel des Hochschulortes ist relativ problemlos möglich. Zu beachten ist, dass mit dem Studienort auch die Zuständigkeit des Amtes für Ausbildungsförderung wechselt. Dem neu zuständigen Amt muss der Wechsel mitgeteilt werden. Das neue Amt übernimmt die laufenden Zahlungen, welche die zuvor zuständige Stelle noch bis dahin weiter leistet. Änderungen, wie z.B. neue Anschrift oder neue Bankverbindung, sind anzugeben.
Einschränkungen: Schwierigkeiten könnten sich ergeben, wenn mit dem Ortswechsel auch die Studienrichtung geändert wird ("Fachrichtungswechsel") oder wenn die Studiengänge so unterschiedlich sind, dass eine Ausbildungsverzögerung eintritt. Der Ortswechsel hat nämlich keinen Einfluss auf die Fälligkeit des Leistungsnachweises und die Förderungshöchstdauer bei Beibehaltung des Studienganges.

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7. Kann ich über die Regelstudienzeit hinaus gefördert werden?

Über die festgesetzte Förderungshöchstdauer hinaus kann Ausbildungsförderung geleistet werden, wenn Sie z. B. infolge einer Behinderung, Schwangerschaft oder der Pflege und Erziehung eines Kindes bis zu zehn Jahren oder aus schwerwiegenden Gründen, insbesondere wegen einer Erkrankung oder infolge einer Mitwirkung in gesetzlich vorgeschriebenen Gremien oder satzungsmäßigen Organen der Hochschulen und der Länder sowie satzungsmäßigen Organen der Selbstverwaltung der Studierenden an den Ausbildungsstätten sowie der Studentenwerke überschritten worden ist.
Darüber hinaus ist auch Studienabschlusshilfe möglich (siehe Punkt 3)

Weitere Informationen unter www.das-neue-bafoeg.de

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V. Rückzahlung

1. BAföG umsonst?

Nein. Studierende erhalten BAföG normalerweise zu 50 % als Zuschuss und zu 50 % als unverzinsliches Darlehen.
Die Abweichungen von der Regel:
- Staatlicher Zuschuss: Diesen gibt es für den Kinderbetreuungszuschlag und die Zeit einer Weiterförderung nach Ablauf der Regelstudienzeit, sofern die Verzögerung des Studiums auf eine Schwangerschaft, Kinderbetreuung oder Behinderung zurückgeht.
- Darlehen: Für ein Zweitstudium, die Dauer der durch einen zweiten und weitere Fachrichtungswechsel verbrauchten Fachsemester und als Studienabschlusshilfe ( siehe Punkt 3) wird nur ein verzinsliches Bankdarlehen vergeben.

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2. Wann und wie wird das Darlehen fällig?

Zuständig für die Rückzahlung des Darlehens ist das Bundesverwaltungsamt in Köln. Die Rückzahlung des Darlehensanteils beginnt fünf Jahre nach Ende der festgesetzten Förderungshöchstdauer und dauert längstens zwanzig Jahre. Terminversäumnisse sind nicht zu befürchten: Etwa ein halbes Jahr vor Beginn der Rückzahlungspflicht wird die Höhe der Darlehenssumme sowie der Rückzahlungsbeginn von Seiten des Amtes mitgeteilt. Sie sollten Wohnortwechsel beim Bundesverwaltungsamt anzeigen. 
 
Der zurückzuzahlende Darlehensanteil beträgt bei Studienbeginn ab März 2001 maximal 10.000 €. Die Höhe der monatlich zurückzuzahlenden Raten liegt zurzeit in der Regel bei 105 €. Auf Antrag, der innerhalb eines Monats nach Erhalt des Rückzahlungsbescheides zu stellen ist, gibt es unterschiedliche Darlehenserlasse (www.bundesverwaltungsamt.de). Die Rückzahlung ist einkommensabhängig, das heißt Geringverdiener können von der Rückzahlung freigestellt werden.

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VI. Sonstiges

1. Welche Änderungen müssen mitgeteilt werden?

Es müssen alle für die Förderungsleistung maßgeblichen Umstände mitgeteilt werden. Maßgebliche Umstände für die Förderungsleistung sind beispielsweise:

- Änderung des Familienstandes
- Antritt eines Urlaubsemesters
- Änderungen der Kontodaten
- Anschriftsänderungen
- das Ende der Ausbildung eines Geschwisters

Um Ärger zu vermeiden, sollte im Zweifelsfall im Amt nachgefragt werden, ob die eingetretene Änderung einen "für die Leistung maßgeblichen Umstand" darstellt und daher anzuzeigen ist. Auf jeden Fall sollten Änderungen immer schriftlich mitgeteilt werden.

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2. Können Studierende von der Gebührenpflicht für Rundfunkgeräte befreit  werden?

Grundsätzlich: Wenn ein Rundfunkgerät zum Empfang bereitgehalten wird, müssen Rundfunkgebühren gezahlt werden. Nicht entscheidend ist, ob das Gerät wirklich benutzt wird. Zuständig für den Einzug der Gebühr ist die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln.

Nach der gegenwärtigen Regelung sind „Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die nicht bei den Eltern leben“ von der Zahlung der Rundfunkgebühren befreit. Bitte beachten Sie die aktuellen Bestimmungen. Antragsformulare erhalten Sie bei der Gemeinde-, Stadt- oder Kreisverwaltung oder online.

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