10.10.19

Wahlprüfsteine zur Bürgermeisterwahl in Vechta

Was sie für Studierende in Vechta tun wollen? Hier die Antworten aller drei Kandidaten.

Am 20. Oktober ist Bürgermeisterwahl in Vechta. Das Studentenwerk Osnabrück hat die Gelegenheit genutzt und die drei Kandidaten befragt, wie sie die Belange des Studentenwerks und der 5.119 Studierenden am Standort Vechta unterstützen wollen.

In der Reihenfolge ihrer Rückmeldungen veröffentlichen wir die Antworten der Bürgermeisterkandidaten. 

Wir bedanken uns bei den drei Kandidaten und wünschen viel Erfolg bei der Bürgermeisterwahl am 20.10.2019. 

Antworten von Claus Dalinghaus
www.fragdalinghaus.de

Was werden Sie als zukünftiger Bürgermeister der Stadt Vechta konkret machen, um bezahlbaren und hochschulnahen studentischen Wohnraum zu fördern?

Dalinghaus: Vechta ist seit 2016 in der Mietpreisbremse und im Rahmen meiner Zuhör-Tour habe ich Familien getroffen, die mittlerweile mehr als 40 % ihres Einkommens für die Wohnung aufbringen müssen. Das Ziel ausreichend bezahlbaren Wohnraum in Vechta bereit zu stellen, steht deshalb ganz oben auf meiner politischen Agenda. Als Bürgermeister werde ich ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ gründen. Ich möchte die Vertreter aus unserem direkten Umfeld mit Leuten zusammenbringen, die bereits erfolgreich Modelle für bezahlbaren Wohnraum geplant und gebaut haben. Mein Ziel ist es, so gewonnene neue Ideen für bezahlbaren Wohnraum mit Konzeptvergaben zu fördern. Mir geht es darum, intensiv über alternative Wohnformen für Studenten nachzudenken und neue Formen des Zusammenlebens von Jung und Alt zu unterstützen. Zum Beispiel könnte die Stadt es fördern, wenn alleinlebende ältere Menschen oder Alleinerziehende Wohnraum günstig an Studierende vermieten und diese sich verpflichten, in einem gewissen Umfang häusliche Arbeiten oder Kinderbetreuung zu übernehmen. 

Werden Sie kostenlose Grundstücke für den Bau von studentischem Wohnraum in Hochschulnähe zur Verfügung stellen?

Dalinghaus: Hier muss man ehrlich sein: Dass die Stadt kostenlos Grundstücke für Studentenwohnheime zur Verfügung stellt, halte ich nicht für möglich. Ich kann mir aber durchaus vorstellen, dass die Stadt im Rahmen von Konzeptvergaben die Umsetzung von Bauvorhaben für studentisches Wohnen unterstützt. Die Voraussetzungen dafür wären im Einzelnen noch im Bündnis für bezahlbaren Wohnraum festzulegen. Gute Ideen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums sollen entwickelt und belohnt werden. Ein Beispiel für ein gutes Projekt ist für mich das Wohnheim „campus-inclusiv“ in Vechta, wo Studierende gemeinsam mit Menschen mit Beeinträchtigung leben. Das Thema „Konzeptvergaben“ werde ich sehr viel stärker in den Focus rücken.

Werden Sie den Parkschlüssel für studentischen Wohnraum an die Bedürfnisse der Studierenden anpassen?

Dalinghaus: Die Richtzahlen für den Einstellplatzbedarf sind in der Anlage der Ausführungsbestimmungen zu § 47 NBauO (RdErl. d. MS v. 6. 7. 2016 – 503-24 156/3-1) unter TZ 1.5 geregelt: Bei Studentenwohnheimen ist danach 1 Einstellplatz je 2 bis 3 Betten nachzuweisen. Im Erlass heißt es aber auch: „Die Richtzahlen entsprechen dem durchschnittlichen Bedarf und dienen als Anhalt, um die Anzahl der herzustellenden Einstellplätze im Einzelfall festzulegen. … Die Anzahl der nach den Richtzahlen ermittelten Einstellplätze ist zu erhöhen oder zu ermäßigen, wenn das Ergebnis in grobem Missverhältnis zu dem Bedarf steht, der sich aus der Zahl der ständigen Benutzerinnen und Benutzer (Bewohnerinnen und Bewohner und Betriebsangehörige) und der Besucherinnen und Besucher ergibt.“ Wenn überprüfbar nachgewiesen wird, dass der Stellplatzbedarf einer Wohnanlage geringer ist, weil eine größere Anzahl der Bewohner/innen kein Kfz besitzt/nutzt, sondern den ÖPNV in Anspruch nimmt, werde ich bei der Baugenehmigung einen entsprechend angepassten Parkschlüssel ansetzen.

Was werden Sie für die Optimierung des öffentlichen Nahverkehrs für Studierende am Hochschulstandort Vechta tun?

Dalinghaus: Der Einsatz des Stadtbusses und des Moobil+ Busses hat sich in den vergangenen Jahren sehr gut bewährt. Wegen der stetig größer werdenden Zahl der Studierenden in Vechta werde ich als Bürgermeister umgehend das Gespräch mit den Betreibern dieser Bussysteme suchen, um eine weitere Optimierung zu erreichen. Dies betrifft auch eine verbesserte Anbindung an den Bahnhof in Diepholz. Als Bürgermeister werde ich mich in Gesprächen mit den Betreibern dafür einsetzen, dass Cloppenburg und Oldenburg deutlich besser mit dem ÖPNV erreichbar werden. Zudem werde ich als Bürgermeister umgehend das Gespräch mit der Nord-West-Bahn suchen, um Bus und Bahn noch besser aufeinander abzustimmen. Und um mehr Gewicht in dieses Gespräch zu bringen, werde ich das Studentenwerk Osnabrück, den AStA der Universität Vechta und die Bürgermeister aller Kommunen, die an der Strecke Bremen – Osnabrück liegen, zu diesem Gespräch einladen.

Antworten von Heribert Mählmann 
www.heribert-maehlmann.de

Was werden Sie als zukünftiger Bürgermeister der Stadt Vechta konkret machen, um bezahlbaren und hochschulnahen studentischen Wohnraum zu fördern?

Mählmann: Der Wohnungsmarkt in Vechta und Umgebung ist für alle, Familien, Singles, Senioren und Studierende eng verwoben. Daher hilft es allen, wenn insgesamt mehr preisgünstiger Wohnraum entsteht. Es gibt schon jetzt viele Projekt (umgesetzt und in Arbeit): - Langförden am Ortseingang- Projekt des Landkreises Vechta neben der Ludgerusschule am Kornblumenweg- Studentenwohnungen im Süden nähe der Diepholzer StraßeIch werde mich dafür einsetzen, dass künftig auch oberhalb von Verbrauchermärkten Wohnungen gebaut werden (z. B. Oldenburger Str. Combi Lidl, etc.)

Werden Sie kostenlose Grundstücke für den Bau von studentischem Wohnraum in Hochschulnähezur Verfügung stellen?

Mählmann: Die Stadt wird auch weiterhin eng mit dem Land zusammenarbeiten, damit die Uni und das studentische Wohnen im Umfeld der Uni entwickelt werden kann. Finanzielle Aspekte sind dann im direkten Gespräch zu klären. 

Werden Sie den Parkschlüssel für studentischen Wohnraum an die Bedürfnisse der Studierenden anpassen?

Mählmann: Hier werde ich mich einsetzen, dass die Stadt die Möglichkeiten des Baurechts für die Studierenden maximal sinnvoll nutzt. 

Was werden Sie für die Optimierung des öffentlichen Nahverkehrs für Studierende am Hochschulstandort Vechta tun?

Mählmann: Die Stadt Vechta und der Landkreis Vechta sind schon im hohen Maß Vorreiter. Die Vernetzung des Stadtgebietes mit dem Stadtbus, dem MoobilPlus Bus, die Anbindung an den Flixbus, sowie die Anbindung an die Bahn sind aus meiner Sicht gut ausgebildet. Durch die neue Mobilitätsstation sehe ich weitere Entwicklungsmöglichkeiten. Darüber hinaus werde ich mich dafür einsetzen, dass insbesondere das on demand Bussystem MoobilPlus Bus insbesondere an Wochenenden noch weiter entwickelt wird.

Antworten von Kristian Kater 
www.kristian-kater.de

Was werden Sie als zukünftiger Bürgermeister der Stadt Vechta konkret machen, um bezahlbaren und hochschulnahen studentischen Wohnraum zu fördern?

Kater: Für bezahlbaren Wohnraum werde ich mich als Bürgermeister wie folgt einsetzen: Ankauf von Flächen, Nahverdichtung im innerstädtischen Bereich, Vergabe von Grundstücken an Investoren mit einer Mietbindung in Höhe von 6,5€/qm für mindestens 20 Jahre darüber hinaus kostengünstige Erbpacht von Grundstücken an die kommunaleigene Wohnungsbaugesellschaft zur langfristigen Mietbindung. Im direkten Umfeld der Universität werde ich den Bebauungsplan so anpassen, dass auch hier eine Verdichtung und mehrstöckiges Bauen möglich wird und der Zweck für Studentenwohnungen festgeschrieben wird. Außerdem steht ein enger Austausch mit der Universität und dem Land Niedersachsen im Fokus meiner Planung, um mögliche Erweiterungen der Studentenwohnheime zu unterstützen. Hierbei sind gerade die aktuell aufgesetzten Förderprogramm zu beachten, wo wir immer darauf achten müssen, dass auch Universitäten im ländlichen Raum profitieren können. 

Werden Sie kostenlose Grundstücke für den Bau von studentischem Wohnraum in Hochschulnähe zur Verfügung stellen?

Kater: Rechtlich können wir keine Baugrundstücke kostenlos zur Verfügung stellen. Hier müssen wir mit attraktiven Erbpachtsystemen arbeiten und eng mit unserer Wohnungsbaugesellschaft zusammenarbeiten. Dies betrifft jedoch nur Grundstücke aus städtischen Hand. Bei Bauprojekten auf privaten Flächen müssen wir besonders beim Aufstellen des Bebauungsplanes die Bedürfnisse der Studenten berücksichtigen.

Werden Sie den Parkschlüssel für studentischen Wohnraum an die Bedürfnisse der Studierenden anpassen?

Kater: Auch beim Parkschlüssel müssen wir als Stadt die rechtlichen Vorgaben einhalten. Sofern im rechtlichen Rahmen erlaubt, können aber m. E. gerade in Studenten-WGs, wo pro Zimmer ein Student über ein Auto verfügen könnte, die höheren Werte unseres Ermessensspielraumes ansetzen. Dennoch müssen eben auch zusehen, dass ein verbesserter ÖPNV und die Stärkung des Radwegenetzes zukünftig Abhilfe schaffen. Auch wenn unserer Gesellschaft zukünftig beim Thema Mobilität neu Wege gehen wird, werden wir als ländliche Region länger auf das Auto angewiesen sein.

Was werden Sie für die Optimierung des öffentlichen Nahverkehrs für Studierende am Hochschulstandort Vechta tun?

Kater: Der ÖPNV und dort insbesondere unser Stadtbus ist ein Herzensthema von mir. Ich stehe für die Erweiterung des Angebotes des Stadtbusses, Fahrten auch am Sonntag und Anpassung des Verkehrsnetzes an den Bedürfnissen der Kunden (besonders für ältere Menschen sowie Studenten). Diese Bedeutet mehr Linien, damit die Fahrtzeiten attraktiver sind und auch eine bessere Anbindung an die Bahnabfahrten ermöglichen. Bald wird ebenfalls der Knotenpunkt aller Buslinien zum Bahnhof verlegt! Somit können Studenten aus jedem Beriech der Stadt direkt zum Bahnhof gelangen, nicht so wie heute.

Claudia Puzik
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